I.ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR HANDELSPARTNER (ABH)

I.1. GELTUNGSBEREICH DER ABH

(1) Die nachstehenden ABH gelten zwischen der Happy Life World GmbH (Altrottstraße 31 69190 Walldorf), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Narejkis, und den selbstständigen Handelspartnern.

(2) Der Happy Life World Vergütungsplan ist wesentlicher Bestandteil dieser ABH.

I.2. GEGENSTAND UND ABSCHLUSS DES HANDELSPARTNERVERTRAGS

(1) Die Happy Life World GmbH verkauft über ihre Handelspartner Reiseprodukte und –Dienstleistungen in Europa und darüber hinaus. Der Handelspartner vermittelt die von der Happy Life World GmbH vertriebenen Produkte und Dienstleistungen ausschließlich an Endverbraucher.

(2) Der Handelspartner erhält für seine Tätigkeit eine Vermittlungsprovision.

(3) Um Handelspartner zu werden, muss sich der Antragsteller auf der Webseite www.happylife-world.com registrieren, die ABH akzeptieren und die Anlagen auf der Webseite www.happylife-world.com durch “Ankreuzen” der entsprechenden Kontrollkästchen akzeptieren.

I.3. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Der Vertrag kann sowohl mit juristischen Personen (Unternehmen) als auch mit natürlichen Personen geschlossen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sind. Eine Person (sei es eine natürliche oder juristische Person) kann jeweils nur eine Vereinbarung als Handelspartner mit der Happy Life World GmbH abschließen, d.h. sie darf nicht über mehrere Handelspartner- Webbüros verfügen.

(2) Der Handelspartner ist verpflichtet die Allgemeinen Bedingungen für Handelspartner sowie deren Anlagen durch “Ankreuzen” vor dem Absenden der online Anmeldung zu akzeptieren. Änderungen der persönlichen oder Firmendaten des Handelspartners sind der Happy Life World GmbH unverzüglich mitzuteilen, und zwar durch entsprechende Änderung der Angaben im Formular. Die Happy Life World GmbH behält sich das Recht vor, sich in bestimmten Fällen weitere Informationen über den Handelspartner zu beschaffen.

(3) Die Happy Life World GmbH behält sich das Recht vor, Anträge auf Handelsvertretung nach eigenem Ermessen und ohne Begründung abzulehnen.

(4) Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Absätze (1) und (2) ist die Happy Life World GmbH berechtigt, den Handelspartnervertrag ohne vorherige Ankündigung fristlos zu kündigen. Darüber hinaus behält sich die Happy Life World GmbH ausdrücklich das Recht vor, im Fall fristloser Kündigung Schadensansprüche geltend zu machen.

I.4. STATUS UND PFLICHTEN DES HANDELSPARTNERS

(1) Der Handelspartner ist als selbstständiger Unternehmer tätig. Der Handelspartner ist Handelsvertreter im Nebenberuf. Der Handelspartner unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von Happy Life World GmbH. Der Handelspartner trägt das gesamte Risiko seiner Geschäftstätigkeit allein, einschließlich sämtlicher Geschäftskosten. Happy Life World GmbH gewährt keinen Gebietsschutz.

(2) Der Handelspartner ist als selbstständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften zuständig. Er ist verpflichtet (wenn notwendig) eine Gewerbeanmeldung und Ust-ID-Nummer zu beantragen sowie seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen.

(3) Der Handelspartner ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine persönlichen Passwörter und Anmeldedaten haben.

(4) Der Handelspartner darf bei seiner Tätigkeit keine Rechte Dritter verletzen und Dritte nicht belästigen. Bezüglich der Versendung von Werbe-E-Mails ist es unzulässig, unerwünschte und nicht erbetene Werbe-E-Mails, Werbefaxe, Werbe- SMS zu versenden und Werbeanrufe zu tätigen (auch unter Verwendung Anrufautomaten). Ordnungs- oder rechtswidrige Tätigkeiten, z.B. nicht genehmigte oder unlautere Werbung, sind untersagt. Insbesondere darf der Handelspartner keine falschen oder irreführenden Angaben über die Dienstleistungen der Happy Life World GmbH oder deren Vertriebssystem machen.

(5) Des Weiteren ist es dem Handelspartner untersagt, Wettbewerbsprodukte (Dienstleistungen) zu bewerben und/oder zu vertreiben. Dem Handelspartner ist weiterhin nicht gestattet, Produkte und Dienstleistungen anderer Firmen an andere Handelspartner, die ein Vertragsverhältnis mit der Happy Life World GmbH haben, oder Benutzer der Happy Life World GmbH zu vertreiben. Wenn der Handelspartner gleichzeitig für mehrere Unternehmen tätig ist, die keine Wettbewerber der Happy Life World GmbH sind, ist er verpflichtet, die betreffenden Tätigkeiten (neben seiner eigenen Downline) so zu gestalten, dass die Tätigkeiten nicht miteinander in Kontakt geraten bzw. dass die für die Happy Life World GmbH durchgeführten Tätigkeiten nicht mit seinen für andere Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten vermischt werden. Außerdem ist es dem Handelspartner nicht gestattet, andere Handelspartner der Happy Life World GmbH zum Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen anderer Unternehmen abzuwerben.

(6) Der Handelspartner ist verpflichtet Geschäftsgeheimnisse und die Struktur der Happy Life World GmbH streng vertraulich zu behandeln. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere Informationen bezüglich der Downline-Aktivitäten, wie Verdienstmöglichkeiten, Kunden- und Handelspartneradressen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Handelspartnervertrags bestehen.

(7) Die Happy Life World GmbH stellt für jeden Markt (Land) rechtlich geprüfte Marketing- und Verkaufsunterlagen zur Verfügung, die für den Handelspartner in dessen Webbüro hinterlegt sind. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, Produktbroschüren oder sonstiger selbstständig erstellter Medien- und Werbemittel ist nur nach vorheriger, schriftlicher Genehmigung durch die Happy Life World GmbH gestattet. Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. Das Bewerben von Dienstleistungen der Happy Life World GmbH im Internet ist ausschließlich unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Werbemittel und Werbeaussagen gestattet. Der Handelspartner darf an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei der Happy Life World GmbH machen. Falls der Handelspartner die Dienstleistungen der Happy Life World GmbH in anderen Internet-Medien, wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook), Online-Blogs oder Chatrooms, bewirbt, darf er ebenfalls nur die von der Happy Life World GmbH zur Verfügung gestellten Werbeaussagen verwenden und an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen und die Verdienstmöglichkeiten bei der Happy Life World GmbH machen. Der Handelspartner darf keine eigenen Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Handelspartner der Happy Life World GmbH verkaufen bzw. anderweitig vertreiben.

(8) Des Weiteren kann der Handelspartner Dienstleistungen nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der Happy Life World GmbH auf Messen und Ausstellungen präsentieren. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Präsentation im Einklang mit den Vorschriften des Vertrags zwischen der Happy Life World GmbH und dem Handelspartner beendet. Dabei besteht die Einschränkung, dass der Handelspartner auf diesen Messen keine Produkte von Mitbewerbern anbieten darf.

(9) Dienstleistungen und Produkte der Happy Life World GmbH dürfen nicht auf Versteigerungen, öffentlichen oder privaten Flohmar̈kten, Tauschbörsen, in Kaufhäusern, Internetmärkten (z.B. eBay oder Amazon) oder vergleichbaren Verkaufsplätzen angeboten werden.

(10) Der Handelspartner darf bei seiner Geschäftstätigkeit nicht den Eindruck erwecken, dass er im Auftrag oder im Namen der Happy Life World GmbH handelt. Ebenso wenig darf er den Eindruck erwecken, er sei von der Happy Life World GmbH abhängig oder an Weisungen der Happy Life World GmbH gebunden. Der Handelspartner darf kein Bargeld im Namen der Happy Life World GmbH annehmen und ist nicht berechtigt, rechtliche Erklärungen jedweder Art abzugeben oder Verbindlichkeiten zu übernehmen. Der Handelspartner hat sich bei seiner Marketingtätigkeit jedweder unlauteren Handelspraxis zu enthalten. Der Handelspartner ist ausdrücklich verpflichtet, sich als unabhängiger und selbstständiger Handelspartner der Happy Life World GmbH vorzustellen. Auf Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten sowie in Inseraten, Werbeunterlagen und dergleichen muss sich der Handelspartner als alleinverantwortlich ausweisen und auf diesen Materialien den Zusatz “Unabhängiger Handelspartner der Happy Life World GmbH” verwenden.

(11) Sämtliche im Webbüro zur Verfügung gestellten Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien (einschließlich Fotografien) der Happy Life World GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom Handelspartner ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Happy Life World GmbH weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden. Ist der Handelspartner im Besitz der schriftlichen Genehmigung, ist er verpflichtet, auf seiner im Zusammenhang mit der Happy Life World GmbH stehenden Marketingtätigkeit erstellten Webseite, die von der Happy Life World GmbH veröffentlichten rechtlichen und verkaufsfördernden Dokumente wiederzugeben.

(12) Die Verwendung von Name, Markennamen, Werktiteln und Geschäftsbezeichnungen (nachfolgend: Erkennungszeichen) der Happy Life World GmbH ist ebenfalls nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet. Das gilt auch für die Registrierung von Internetdomains oder E-Mail- Adressen, die in jedweder Schreibweise ein Erkennungszeichen der Happy Life World GmbH enthalten. Die Happy Life World GmbH kann verlangen, dass Internetdomains oder E-Mail-Adressen, die ein Erkennungszeichen der Happy Life World GmbH enthalten und deren Verwendung die Happy Life World GmbH nicht schriftlich genehmigt hat, gelöscht oder, soweit es Internetdomains betrifft, an die Happy Life World GmbH übertragen werden.

(13) Bonusmanipulationen sind verboten. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Handelspartnern, die tatsächlich keine Geschäftstätigkeit für die Happy Life World GmbH ausüben (sogenannt Strohmänner) sowie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen. Verboten ist auch die Verwendung der Namen von Ehepartnern oder Verwandten, Handelsnamen, Aktiengesellschaften, privatrechtlichen Gesellschaften, Anlagegesellschaften oder sonstigen Dritten, um diese Bestimmung zu umgehen.

(14) Bei Verstoß der oben genannten Punkte behält sich die Happy Life World GmbH das Recht vor eine Sperrung des entsprechenden Accounts durchzuführen.

(15) Dem Handelspartner ist es nicht gestattet, Presseanfragen bezüglich der Happy Life World GmbH, deren Dienstleistungen, des Vergütungsplans der Happy Life World GmbH oder sonstiger, von der Happy Life World GmbH angebotene Dienstleistungen zu beantworten. Der Handelspartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an die Happy Life World GmbH weiterzuleiten.

(16) Der Handelspartner darf nur in den Ländern (Staaten) Dienstleistungen für die Happy Life World GmbH vertreiben oder neue Handelspartner gewinnen, die von der Happy Life World GmbH offiziell eröffnet wurden.

(17) Ein Handelspartner, der zugleich auch Empfehlungsgeber ist, ist verpflichtet, seine Downline zu unterstützen und zu schulen. Ein Empfehlungsgeber ist beispielsweise - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - verpflichtet, für seine Downline Schulungen bezüglich Verkaufstechniken und Dienstleistungen zu halten, Rechte und Pflichten zu erläutern (einschließlich der Zurverfügungstellung sämtlicher rechtlich relevanten Vertragsdokumente), den Vergütungsplan zu erklären und Übungen durchzuführen. Ein Empfehlungsgeber erhält dafür keine gesonderte Vergütung, da er auf der Grundlage des Erfolgs seiner Downline Provision erhält.

I.5. ABMAHNUNGEN, VERTRAGSSTRAFE, SCHADENERSATZ

(1) Beim ersten Verstoß gegen die in Punkt 1.4 aufgeführten Pflichten erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die Happy Life World GmbH, in der eine 10- tägige Frist zur Behebung der Pflichtverletzung gesetzt wird.

(2) Kommt es nach Ablauf der Frist gemäß Absatz (1) erneut zum selben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht behoben, wird eine angemessene Vertragsstrafe sofort fällig. Die Höhe wird von der Happy Life World GmbH festgelegt und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft. Bei der Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem Anwaltskosten an, die vom Handelspartner zu erstatten sind.

(3) Außerdem haftet der Handelspartner ungeachtet der Vertragsstrafe für alle Schäden, die die Happy Life World GmbH auf Grund der Pflichtverletzung oder Verletzung des Handelspartnervertrags oder sonstiger Rechte der Happy Life World GmbH erleidet.

(4) Der Handelspartner ist verpflichtet, die Happy Life World GmbH gegenüber Forderungen Dritter auf Grund oben aufgeführter Pflichtverletzungen oder sonstiger Verletzungen geltender Rechtsvorschriften durch den Handelspartner nach der ersten Aufforderung freizustellen. Außerdem ist der Handelspartner verpflichtet, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadenersatzkosten, zu übernehmen, die der Happy Life World GmbH in diesem Zusammenhang entstehen.

I.6. RECHTE DES HANDELSPARTNERS

(1) Ein neu angeworbener Handelspartner gehört zur Organisation des Handelspartners, der den neuen Handelspartner als erster bei der Happy Life World GmbH gemeldet hat (Schutz des Handelspartners), wobei bezüglich der Zuordnung das Datum des Antrags gilt. Sofern zwei Handelspartner denselben neuen Handelspartner als ihren Gesponserten angeben wollen, berücksichtigt die Happy Life World GmbH nur den im Zusammenhang ersten genannten Empfehlungsgeber.

(2) Die Einhaltung der Empfehlungsgeberlinien ist ein Grundsatz des Vertriebssystems der Happy Life World GmbH, der vom geschäftlichen Standpunkt her für den Schutz aller Handelspartner unerlässlich ist. Handelspartner können nicht in eine andere Linie überwechseln. Sollte ein Handelspartner versuchen, sich zwecks Wechsels in eine andere Linie über einen Strohmann, Ehegatten, sonstigen Verwandten, mehrfach bei der Happy Life World GmbH zu registrieren oder unter Verwendung falscher Angaben eine Handelspartnerschaft herbeiführen, kann das ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung führen.

(3) Es ist das ausschließliche Recht des Handelspartners, Empfehlungs-Links (verweisende Links) zu erstellen und zu verwenden, die es anderen Benutzern erlauben, sich zu registrieren.

I.7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, MODALITÄTEN DER PROVISIONSZAHLUNG, ABTRETUNGSVERBOT

(1) Die Happy Life World GmbH behält sich das Recht vor, den Handelspartner vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen aufzufordern, seine Ust-ID Nummer oder Steueridentifikationsnummer mitzuteilen.

(2) Die Auszahlung der Provisionen des Handelspartners erfolgt auf das im Webbüro angegeben Geschäftskonto.

(3) Die Möglichkeiten der Erzielung von Einkommen können im jeweils gültigen Vergütungsplan nachvollzogen werden.

(4) Die Happy Life World GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Handelspartner teilweise oder ganz mit dessen Provisionsansprüchen zu verrechnen.

(5) Der Handelspartner darf seine ihm aus dem Handelspartnervertrag zustehenden Forderungen nicht als Sicherheit abtreten und anbieten. Der Vertrag darf nicht mit Rechten Dritter belastet werden.

(6) Die Happy Life World GmbH überweist die fälligen Provisionen und Boni einmal monatlich, jeweils zum 1. Der Handelspartner hat 30 Tage ab Fälligkeit der Zahlungen, um gegen falsche Zahlungen und nicht beglichene Provisionsverbindlichkeiten schriftlich Einspruch an die E-Mail-Adresse info@happylife-world.de zu erheben. Danach ist die Provisionsabrechnung zwischen der Happy Life World GmbH und dem Handelspartner als von beiden Parteien akzeptiert, korrekt und vollständig anzusehen.

(7) Provisionsansprüche unterhalb des Mindestauszahlungsbetrags von 10 € werden nicht ausgezahlt. Falls der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche in der von der Happy Life World GmbH für den Handelspartner geführten Provisionsabrechnung fortgeführt und zum ersten Provisionszahlungstermin nach Erreichen des Mindestauszahlungsbetrags an den Handelspartner ausgezahlt.

I.8. VERTRAGSDAUER UND -BEENDIGUNG

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von jeder der beiden Parteien durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats gekündigt werden. Weist der Handelspartner eine vollkaufmännische Vollzeitregelung nach, so richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorgaben.

(2) Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail versenden.

(3) Die Happy Life World GmbH ist berechtigt, Namen und Adressen eines Handelspartners aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen und Rundschreiben mit Vermerken wie „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ oder ähnlichem zurückgesendet werden und der Handelspartner die fehlerhaften Angaben nicht innerhalb einer angemessenen Frist berichtigt.

(4) Der Handelspartnervertrag endet spätestens mit dem Tod des Handelspartners bzw., wenn der Handelspartner ins Handelsregister eingetragen ist, mit dessen Löschung aus dem Handelsregister. In den Handelspartnervertrag kann ein Erbe des Handelspartners nach folgender Maßgabe eintreten. Mit dem Erben muss innerhalb von 6 Monaten ein neuer Handelspartnervertrag geschlossen werden, durch den der Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Der Abschluss des Vertrages steht im Ermessen von Happy Life World GmbH. Der Erbe muss sich durch Vorlage des Erbscheins ausweisen.

(5) Wenn vom Handelspartner aufgrund seines Alters oder Gesundheitszustandes die Fortsetzung seiner Tätigkeit nicht mehr zu erwarten ist, verpflichtet sich die Happy Life World GmbH, das Vertragsverhältnis mit einer vom Handelspartner benannten Person fortzusetzen. Die Regelungen in Absatz (3) bezüglich eines Todesfalls sind entsprechend auf die Vertragsfortsetzung anzuwenden.

(6) Unabhängig von den in Absatz (1) genannten Kündigungsgründen behält sich die Happy Life World GmbH das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund vor. Als wichtiger Grund ist beispielsweise der Verstoß gegen die in Punkt I.4 geregelten Pflichten anzusehen, sofern der Handelspartner seiner Pflicht zur Behebung gemäß Punkt I.5 nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zum selben oder einem ähnlichen Verstoß kommt.

(7) Nach Beendigung des Vertrags kann ein neuer Vertrag erst nach Ablauf einer einmonatigen Frist und mit schriftlicher Zustimmung durch die Happy Life World GmbH geschlossen werden. Der Antragsteller kann im an die E-Mail- Adresse info@happylife-world.de gesendeten Antrag unter Angabe seines zukünftigen Empfehlungsgebers um Genehmigung des erneuten Vertragsschlusses bitten. Die Happy Life World GmbH informiert den Antragsteller über Annahme oder Ablehnung des Antrags. Es besteht die Möglichkeit, nach Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrags ohne besondere schriftliche Genehmigung einen neuen Vertrag abzuschließen.

(8) Falls ein Handelspartner gleichzeitig noch andere im Handelspartnervertrag nicht aufgeführte Dienstleistungen der Happy Life World GmbH in Anspruch nimmt, bleiben diese Dienstleistungen unabhängig von der Beendigung des Handelspartnervertrags bestehen, es sei denn, der Handelspartner verlangt mit der Kündigung ausdrücklich auch deren Beendigung. Erwirbt der Handelspartner nach Beendigung des Vertrags weiterhin Dienstleistungen von der Happy Life World GmbH, so wird er als normaler Verbraucher behandelt.

I.9. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

(1) Die Happy Life World GmbH haftet für andere Schäden als die an Leib und Leben nur dann, wenn diese auf Grund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens oder schuldhafter Verletzung einer Vertragspflicht durch die Happy Life World GmbH, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Dies gilt auch für Schäden auf Grund von Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen oder der Durchführung unerlaubter Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung mit Schadenersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist - ausgenommen bei Schäden an Leib und Leben bzw. Schäden, die auf Grund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Happy Life World GmbH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind - auf bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbare Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Das gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Happy Life World GmbH haftet - unabhängig von der Art des Schadens - nicht für Schäden, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, außer im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unterlassung seitens der Happy Life World GmbH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Handelspartner sind für die Happy Life World GmbH fremde Informationen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes von Deutschland, für die gesetzliche Haftungsprivilegierung greift.

I.10. ÜBERTRAGUNG DES GESCHÄFTS

(1) Der Handelspartner ist nicht berechtigt, seine Vertriebsstruktur zu übertragen, es sei denn, die Happy Life World GmbH hat aus besonderen - im Ermessen der Happy Life World GmbH liegenden - Grund zuvor eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt. In diesem Zusammenhang hat die Happy Life World GmbH üblicherweise das Recht, eine geplante Übertragung nach ihrem Ermessen abzulehnen.

(2) Wenn der Handelspartner seine Geschäftstätigkeit als natürliche Person ausübt, aber seine Tätigkeit als Handelspartner in einer anderen Unternehmensform fortsetzen will, so bedarf die Übertragung der im Vertriebsnetz der Happy Life World GmbH aufgebauten Struktur auf die neue Unternehmensform der Zustimmung von Happy Life World GmbH. Wenn der Handelspartner seine Mehrheitsbeteiligung an diesem Unternehmen ohne Genehmigung der Happy Life World GmbH an eine andere Person oder ein anderes Unternehmen verkauft oder auf diese überträgt, ist die Happy Life World GmbH berechtigt, die Downline-Struktur des Handelspartners nach ihrem Ermessen - unter Berücksichtigung der Interessen der Happy Life World GmbH - der Struktur eines für die Firma als aktiv geführten Handelspartners zuzuordnen und damit die Geschäftsinteressen der Handelspartner in der Struktur zu schützen.

I.11. TRENNUNG, SCHEIDUNG

Wenn ein Ehepaar oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft als juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Handelspartner ist und die interne Partnerschaft beendet, kann nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der Partnerschaft nur eine Position als Handelspartner bestehen bleiben. Die sich trennenden Ehepartner, Lebenspartner oder Mitglieder müssen sich untereinander einigen, welcher Ehepartner, Lebenspartner oder Mitglied die Handelspartnerschaft fortsetzen wird, und das der Happy Life World GmbH schriftlich mitteilen. Falls es bei der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung zum internen Streit über die Folgen bezüglich der Handelspartnerschaft bei der Happy Life World GmbH kommt, behält sich die Happy Life World GmbH das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, sofern der Streit zur Vernachlässigung der Pflichten als Handelspartner, zum Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für Handelspartner, zum Verstoß gegen geltendes Recht oder zu unangemessener Belastung der Downline und Upline führt.

I.12. VERJÄHRUNG

Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit der Forderung oder zum Zeitpunkt des Auftretens der Forderung oder deren Bekanntwerden.

I.13. DIE FREIWILLIGE ZUSATZLEISTUNG

später Happy Life World Garantie genannt ( gültig ab 01.03.2018 )

(1) Hat man Position Präsident innerhalb von 12 Monaten ab Start erreicht, garantiert HLW einmalig 100.000 € Jahresverdienst unabhängig von umgesetzten Buchungen und Käufen.

(2) Sind beim Erreichen der Position Präsident keine 100.000 € anstehender und abgerechneter Gesamtbonus innerhalb der letzten 12 Monate vom Partner verdient worden, bezahlt HLW den noch fehlenden Differenzbetrag an den Partner aus.

(3) Bedingungen: Anspruch auf diese freiwillige Zusatzleistung haben die neuen Partner, die die Position Präsident innerhalb von 12 Monaten ab Registrierungs-Datum erreicht haben und die bestehenden Partner, die innerhalb von 12 Monaten nach Einführung der freiwilligen Zusatzleistung die Position Präsident erreicht haben.

(4) Anspruch auf diese freiwillige Zusatzleistung haben die Partner, deren Struktur aus mindestens 488.280 Partnern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz besteht.

(5) Die freiwillige Zusatzleistung wird innerhalb von drei Monaten nach Erreichen der Position Präsident, jedoch nicht früher als 15 Monate nach Aktionsbeginn ausbezahlt.

(6) Die freiwillige Zusatzleistung kann in folgenden Fällen nicht erbracht werden:

Bei anstehender Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.

Ebenfalls wird die freiwillige Zusatzleistung nicht erbracht, wenn der Partner die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt hat oder gegen die in den ABH’s vereinbarten Regelungen verstossen hat.

I.14. FAKE-ACCOUNT

1) Fake-Accounts sind bei Happy Life World verboten.

Bei einem Fake-Account handelt es sich um einen Account, dessen Angaben auf keiner natürlichen, real existierenden Person beruhen oder wenn Daten von Personen verwendet werden, die selbst keine Registrierungsabsicht haben.

(2) Entdeckt das System ein Fake-Account, droht dem Empfehlungsgeber 500€ Strafe, eine Account-Kündigung und Sperre bei Happy Life World als Kunde und als Partner.

Auch alle ausbezahlten Generationsboni, die seit Registrierung des Fake-Accounts angefallen sind, werden dem Partner in Rechnung gestellt.

I.15. DATENSCHUTZ

(1) Die Happy Life World GmbH verwendet die vom Handelspartner übermittelten persönlichen Daten (z.B. Titel, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Kontonummer) gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes von Deutschland zu Abrechnungszwecken und zur Erfüllung der Allgemeinen Bedingungen für Handelspartner. Die Happy Life World GmbH darf die ihr vom Handelspartner im Onlineformular zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich in diesem Rahmen aufzeichnen, speichern und verarbeiten.

(2) Wenn es zur Vertragserfüllung erforderlich ist, gibt Happy Life World GmbH im Interesse der Vertragserfüllung (z.B. Lieferung oder Abrechnung) die persönlichen Daten des Handelspartners an die beteiligten Partner oder die Buchhaltung weiter. Wir geben die persönlichen Daten an die Upline des Handelspartners weiter, damit diese den Handelspartner z.B. zu den vertraglich festgelegten Schulungsveranstaltungen einladen kann. Diese Dritten sind ebenfalls verpflichtet, die persönlichen Daten des Handelspartners den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts gemäß zu verwenden. Der Handelspartner erteilt hierzu seine ausdrückliche Zustimmung.

(3) Wenn erforderlich, kann der Handelspartner über die E-Mail-Adresse info@happylife-world.com die Änderung oder Sperrung seiner Daten beantragen. Er hat das Recht, der Happy Life World GmbH die Verwendung seiner Daten zwecks Weitergabe von Informationen zu untersagen.

(4) Über die obige Datenschutzerklärung hinausgehend macht Happy Life World GmbH die vom Handelspartner der Happy Life World GmbH mitgeteilten Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Handelspartners Dritten zugänglich, ausgenommen eine gesetzliche oder behördliche Bestimmung schreibt das vor.

(5) Bei Vertragsbeendigung werden die Daten des Handelspartners gelöscht, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

(6) Wenn der Handelspartner weitere Informationen zur Speicherung seiner persönlichen Daten oder die Löschung, Sperrung oder Änderung seiner persönlichen Daten wünscht, kann er sich unter der in Absatz (5) angegebenen E- Mail-Adresse Happy Life World GmbH in Verbindung setzen.

I.16. RÜCKNAHME DES VERGÜTUNGSPLANES

Die Happy Life World GmbH ist berechtigt, diese ABH, das Zahlungssystem und den Vergütungsplan jederzeit zu ändern. Die Happy Life World GmbH kündigt die Änderungen - mit Frist von 30 Tagen - auf der Webseite an. Wenn der Handelspartner seinen Vertrag nicht innerhalb von 14 Tagen ab in Kraft getretener Änderung kündigt, wird sein stillschweigendes Einverständnis mit der Änderung unterstellt, ist das so zu werten, dass er damit die Änderung akzeptiert hat. Bei Einwänden hat Happy Life World GmbH das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen.

I.17. EINWILLIGUNG IN DIE VERWENDUNG VON FOTOGRAFISCHEN UND AUDIOVISUELLEN MATERIALIEN

Der Handelspartner autorisiert die Happy Life World GmbH ohne Gegenleistung, fotografische und/oder audiovisuelle Materialien unter Verwendung seines Bildes aufzuzeichnen oder von ihm in seiner Eigenschaft als Handelspartner Tonaufnahmen anzufertigen und seine Aussagen zu verwenden und zu zitieren. Der Handelspartner stimmt mit Absenden des Antrags für Handelspartner und Akzeptieren der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für Handelspartner der Veröffentlichung, Verwendung, Vervielfältigung und Änderung der von ihm gemachten Aussagen sowie der von ihm angefertigten Aufnahmen und Aufzeichnungen ausdrücklich zu.

I.18. ANZUWENDENDES RECHT, GERICHTSSTAND

Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz der Happy Life World GmbH wenn der Handelspartner Vollkaufmann ist.

I.19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Bedingungen für Handelspartner sind ausschließlich in Schriftform gültig. Das gilt auch für die Aufhebung der Vorschrift zur Schriftform.

(2) Ist eine Regelung des Vertrages nichtig, so lässt dies den übrigen Vertrag unberührt.